Ethik-Komitee gegen die
Konzern-Verantwortungs-Initiative

Die eidgenössische Volksabstimmung über die Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI) am 29. November 2020 wirft ihre Schatten voraus. economiesuisse vertritt mit der Kampagnenführung gegen die KVI nicht nur Bundesrat und Parlament, sondern auch den überwiegenden Teil der Schweizer Wirtschaft. Neben Wirtschaft und bürgerlichen Politikerinnen und Politikern melden sich nun auch zunehmend Stimmen von Persönlichkeiten mit ethisch-moralischem bzw. kirchlichem Hintergrund, die mit dem absoluten Ethik- und Moralanspruch der Initiantinnen und Initianten und dem einseitigen Engagement kirchlicher Kreise nicht einverstanden sind und die Initiative als falschen Weg ablehnen. Aus diesen Stimmen formiert sich ein eigenständiges Ethik-Komitee. Daraus soll eine Plattform entstehen, die mit fundierten Argumenten einen Beitrag für den Diskurs zu dieser Abstimmung leistet.

Argumente im Überblick

Eine allfällige Ablehnung der KVI an der Urne wird von der Schweizer Wirtschaft nicht als Freipass verstanden werden, in ihren Anstrengungen bezüglich Menschenrechte und Umweltschutz nachzulassen. Die wichtigsten Botschaften, welche das Ethik-Komitee gegen die KVI ergreift, sind die nachfolgenden:

  • Wie Bundes-, National- und Ständerat lehnt auch das Ethik-Komitee die extreme Initiative entschieden ab, weil diese über das Ziel hinausschiesst und ein zu grosses Experiment darstellt. Das Parlament hat aber einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, der automatisch in Kraft tritt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird. Diesen unterstützt das Ethik-Komitee.
  • Das Ethik-Komitee ist gegen die KVI, weil nur Schweizer Unternehmen für ihre Lieferanten in Drittweltländern haften, während Firmen aus dem Ausland unkontrolliert Waren oder Dienstleistungen in die Schweiz exportieren dürfen.
  • Die KVI ist eine «Anti-Entwicklungsländer-Initiative», weil sich Schweizer Unternehmen aus heiklen Ländern zurückziehen und Investitionen streichen müssten. Dies vergrössert die Armut vor Ort und ist nicht im Interesse dieser Länder.
  • Ein Bericht des Bundesrats vom Winter 2018 zeigt, dass Unternehmen ihre Verantwortung sehr wohl wahrnehmen: 80 Prozent der Schweizer Grossunternehmen verfügen über eine Menschenrechtspolitik gemäss den UNO-Vorgaben. Firmen haften in unserem Land zudem bereits nach geltendem Recht selbstverständlich für Schäden, die sie in der Schweiz verursachen. Und Schweizer Unternehmen haften auch heute schon nach dem Recht des ausländischen Staates, wenn sie im Ausland einen Schaden verursachen. Für solche Haftungsklagen sollen aber weiterhin die Gerichte im Ausland, wo der Schaden entstanden ist, zuständig sein und nicht die Schweizer Gerichte.
  • Die meisten Unternehmen gehen Probleme im Dialog mit Betroffenen und im Hinblick auf kooperative Lösungen an. Diese zwar nicht perfekte, aber bewährte Strategie wird durch die KVI torpediert. Das führt zu Gerichtsprozessen statt konstruktivem Dialog.
  • Die absurde Haftungsausdehnung und die Beweislastumkehr machen die Initiative zu lukrativem Juristenfutter.
  • Unternehmen sollen geradestehen für Schäden, die sie anrichten. Es ist aber ungerecht und nicht zielführend, wegen einzelner schwarzer Schafe der ganzen Wirtschaft ein Korsett anzulegen, in dem sie kaum mehr atmen kann.
  • Es ist rechtsimperialistisch, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz an Schweizer Gerichte gemäss Schweizer Recht zu delegieren. Damit wird anderen Staaten signalisiert, ihre Gesetze und ihre Rechtspflege seien untauglich. Es ist eine Anmassung, mit unseren Rechts- und Moralvorstellungen aus der Ferne über die Situation für Menschen und Umwelt in anderen Ländern richten zu wollen.
  • Indem ihnen die einschlägigen Verfahren entzogen werden, wird den Ländern im Süden die Möglichkeit genommen, eine Rechtskultur zu entwickeln, die heutigen Standards entspricht. Dies liegt nicht im Interesse ihrer Bevölkerung.
  • Menschenrechte und Umweltschutz sind internationale Themen, so dass es internationale Vor-gaben von UNO und OECD braucht. Bei einer Annahme des Gegenvorschlags des Ständerates setzt die Schweiz auf ein international abgestimmtes Vorgehen.
  • Ethik-Komitee lehnt die extreme Initiative entschieden ab

     

    Wie Bundes-, National- und Ständerat lehnt auch das Ethik-Komitee die extreme Initiative entschieden ab, weil diese über das Ziel hinausschiesst und ein zu grosses Experiment darstellt. Das Parlament hat aber einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, der automatisch in Kraft tritt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird. Diesen unterstützt das Ethik-Komitee.

  • Nur CH-Unternehmen haften

    Das Ethik-Komitee ist gegen die KVI, weil nur Schweizer Unternehmen für ihre Lieferanten in Drittweltländern haften, während Firmen aus dem Ausland unkontrolliert Waren oder Dienstleistungen in die Schweiz exportieren dürfen.

     

    Nur CH-Unternehmen haften

  • «Anti-Entwicklungsländer-Initiative»

     

    Die KVI ist eine «Anti-Entwicklungsländer-Initiative», weil sich Schweizer Unternehmen aus heiklen Ländern zurückziehen und Investitionen streichen müssten. Dies vergrössert die Armut vor Ort und ist nicht im Interesse dieser Länder.

  • Schweizer Unternehmen nehmen ihre Verantwortung sehr wohl wahr

    Ein Bericht des Bundesrats vom Winter 2018 zeigt, dass Unternehmen ihre Verantwortung sehr wohl wahrnehmen: 80 Prozent der Schweizer Grossunternehmen verfügen über eine Menschenrechtspolitik gemäss den UNO-Vorgaben. Firmen haften in unserem Land zudem bereits nach geltendem Recht selbstverständlich für Schäden, die sie in der Schweiz verursachen. Und Schweizer Unternehmen haften auch heute schon nach dem Recht des ausländischen Staates, wenn sie im Ausland einen Schaden verursachen. Für solche Haftungsklagen sollen aber weiterhin die Gerichte im Ausland, wo der Schaden entstanden ist, zuständig sein und nicht die Schweizer Gerichte.

     

    Schweizer Unternehmen nehmen ihre Verantwortung sehr wohl wahr

  • Unternehmen gehen Probleme im Dialog mit Betroffenen und im Hinblick auf kooperative Lösungen an

     

    Die meisten Unternehmen gehen Probleme im Dialog mit Betroffenen und im Hinblick auf kooperative Lösungen an. Diese zwar nicht perfekte, aber bewährte Strategie wird durch die KVI torpediert. Das führt zu Gerichtsprozessen statt konstruktivem Dialog.

  • Die Initiative ist Juristenfutter

    Die absurde Haftungsausdehnung und die Beweislastumkehr machen die Initiative zu lukrativem Juristenfutter.

     

    Die Initiative ist Juristenfutter

  • Nicht der ganzen Wirtschaft ein Korsett anlegen

     

    Unternehmen sollen geradestehen für Schäden, die sie anrichten. Es ist aber ungerecht und nicht zielführend, wegen einzelner schwarzer Schafe der ganzen Wirtschaft ein Korsett anzulegen, in dem sie kaum mehr atmen kann.

  • Die Initative ist rechtsimperialistisch

    Es ist rechtsimperialistisch, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz an Schweizer Gerichte gemäss Schweizer Recht zu delegieren. Damit wird anderen Staaten signalisiert, ihre Gesetze und ihre Rechtspflege seien untauglich. Es ist eine Anmassung, mit unseren Rechts- und Moralvorstellungen aus der Ferne über die Situation für Menschen und Umwelt in anderen Ländern richten zu wollen.

     

    Die Initative ist rechtsimperialistisch

  • Den Ländern im Süden wird die Möglichkeit genommen, eine Rechtskultur zu entwickeln

     

    Indem ihnen die einschlägigen Verfahren entzogen werden, wird den Ländern im Süden die Möglichkeit genommen, eine Rechtskultur zu entwickeln, die heutigen Standards entspricht. Dies liegt nicht im Interesse ihrer Bevölkerung.

  • Es braucht internationale Vorgaben von UNO und OECD

    Menschenrechte und Umweltschutz sind internationale Themen, so dass es internationale Vor-gaben von UNO und OECD braucht. Bei einer Annahme des Gegenvorschlags des Ständerates setzt die Schweiz auf ein international abgestimmtes Vorgehen.

     

    Es braucht internationale Vorgaben von UNO und OECD

  • Ethik-Komitee lehnt die extreme Initiative entschieden ab

     

    Wie Bundes-, National- und Ständerat lehnt auch das Ethik-Komitee die extreme Initiative entschieden ab, weil diese über das Ziel hinausschiesst und ein zu grosses Experiment darstellt. Das Parlament hat aber einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, der automatisch in Kraft tritt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird. Diesen unterstützt das Ethik-Komitee.

  • Nur CH-Unternehmen haften

    Das Ethik-Komitee ist gegen die KVI, weil nur Schweizer Unternehmen für ihre Lieferanten in Drittweltländern haften, während Firmen aus dem Ausland unkontrolliert Waren oder Dienstleistungen in die Schweiz exportieren dürfen.

     

    Nur CH-Unternehmen haften

  • «Anti-Entwicklungsländer-Initiative»

     

    Die KVI ist eine «Anti-Entwicklungsländer-Initiative», weil sich Schweizer Unternehmen aus heiklen Ländern zurückziehen und Investitionen streichen müssten. Dies vergrössert die Armut vor Ort und ist nicht im Interesse dieser Länder.

  • Schweizer Unternehmen nehmen ihre Verantwortung sehr wohl wahr

    Milestone Title

    Ein Bericht des Bundesrats vom Winter 2018 zeigt, dass Unternehmen ihre Verantwortung sehr wohl wahrnehmen: 80 Prozent der Schweizer Grossunternehmen verfügen über eine Menschenrechtspolitik gemäss den UNO-Vorgaben. Firmen haften in unserem Land zudem bereits nach geltendem Recht selbstverständlich für Schäden, die sie in der Schweiz verursachen. Und Schweizer Unternehmen haften auch heute schon nach dem Recht des ausländischen Staates, wenn sie im Ausland einen Schaden verursachen. Für solche Haftungsklagen sollen aber weiterhin die Gerichte im Ausland, wo der Schaden entstanden ist, zuständig sein und nicht die Schweizer Gerichte.

     

    Schweizer Unternehmen nehmen ihre Verantwortung sehr wohl wahr

  • Unternehmen gehen Probleme im Dialog mit Betroffenen und im Hinblick auf kooperative Lösungen an

     

    Die meisten Unternehmen gehen Probleme im Dialog mit Betroffenen und im Hinblick auf kooperative Lösungen an. Diese zwar nicht perfekte, aber bewährte Strategie wird durch die KVI torpediert. Das führt zu Gerichtsprozessen statt konstruktivem Dialog.

  • Die Initiative ist Juristenfutter

    Die absurde Haftungsausdehnung und die Beweislastumkehr machen die Initiative zu lukrativem Juristenfutter.

     

    Die Initiative ist Juristenfutter

  • Nicht der ganzen Wirtschaft ein Korsett anlegen

     

    Unternehmen sollen geradestehen für Schäden, die sie anrichten. Es ist aber ungerecht und nicht zielführend, wegen einzelner schwarzer Schafe der ganzen Wirtschaft ein Korsett anzulegen, in dem sie kaum mehr atmen kann.

  • Die Initative ist rechtsimperialistisch

    Es ist rechtsimperialistisch, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz an Schweizer Gerichte gemäss Schweizer Recht zu delegieren. Damit wird anderen Staaten signalisiert, ihre Gesetze und ihre Rechtspflege seien untauglich. Es ist eine Anmassung, mit unseren Rechts- und Moralvorstellungen aus der Ferne über die Situation für Menschen und Umwelt in anderen Ländern richten zu wollen.

     

    Die Initative ist rechtsimperialistisch

  • Den Ländern im Süden wird die Möglichkeit genommen, eine Rechtskultur zu entwickeln

     

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    Indem ihnen die einschlägigen Verfahren entzogen werden, wird den Ländern im Süden die Möglichkeit genommen, eine Rechtskultur zu entwickeln, die heutigen Standards entspricht. Dies liegt nicht im Interesse ihrer Bevölkerung.

  • Es braucht internationale Vorgaben von UNO und OECD

    Menschenrechte und Umweltschutz sind internationale Themen, so dass es internationale Vor-gaben von UNO und OECD braucht. Bei einer Annahme des Gegenvorschlags des Ständerates setzt die Schweiz auf ein international abgestimmtes Vorgehen.

     

    Es braucht internationale Vorgaben von UNO und OECD