Erklärung des Ethik-Komitees gegen die KVI – deshalb sind wir für den Gegenvorschlag, aber gegen die Initiative

Die Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI) setzt inhaltlich und formal auf Konfrontation statt auf Dialog. Die Initiantinnen und Initianten erheben sich mit der KVI zur ethisch-moralischen Instanz über die gesamte Schweizer Wirtschaft. Wird die KVI angenommen, setzen weltweit beispiellose Regeln ein, welche nachweislich zu rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Problemen führen. Diese Verrechtlichung schadet dem eigentlichen Ziel mehr als sie nützt.

Schweizer Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand in der Schweiz, aber auch zum Wohlergehen der Menschen in den Ländern, in denen sie tätig sind. Diese Unternehmen haben nicht nur die Verantwortung ökonomisch erfolgreich und unter Einhaltung geltender Rechtsnormen zu operieren, sie haben auch moralische Pflichten, die ihr Kerngeschäft betreffen. Diese nehmen sie grösstenteils wahr. Die angelaufene Kampagne der Initiantinnen und Initianten vermittelt indes den Eindruck, die Verletzung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards gehöre zum Geschäftsmodell transnationaler Schweizer Unternehmen. Das ist ethisch und moralisch nicht vertretbar und in hohem Masse antidemokratisch.

Ungeeignetes Instrument mit rechtsimperialistischen Zügen

Die zentrale Frage ist nicht, ob Unternehmen Menschenrechtsverletzungen begehen und Umweltverschmutzungen hinnehmen dürfen (nein, selbstverständlich nicht!), sondern wie man die juristischen und moralischen Ziele am besten umsetzt. Das Instrument der rechtlich einklagbaren Haftung, wie sie die Initiative fordert, ist dazu denkbar ungeeignet. Schlimmer noch: Es wird negative Folgen gerade für diejenigen haben, denen es zugutekommen soll. Dies zu riskieren ist ethisch und moralisch unklug.

Die Hauptzielsetzungen der Initiative sind nicht bestritten: Schweizer Unternehmen sollen verpflichtet werden, mit geeigneten Sorgfaltsmassnahmen in ihren transnationalen Geschäftsbeziehungen Menschenrechte und die Umwelt zu schützen. Doch ein Bericht des Bundesrats vom Winter 2018 zeigt auch, dass Firmen ihre Verantwortung sehr wohl wahrnehmen: 80 Prozent der Schweizer Grossunternehmen verfügen über eine Menschenrechtspolitik gemäss den UNO-Vorgaben. Firmen haften in unserem Land zudem bereits nach geltendem Recht selbstverständlich für Schäden, die sie in der Schweiz verursachen. Und Schweizer Unternehmen haften auch heute schon nach dem Recht des ausländischen Staates, wenn sie im Ausland einen Schaden verursachen. Für solche Haftungsklagen sollen aber weiterhin die Gerichte im Ausland, wo der Schaden entstanden ist, zuständig sein und nicht die Schweizer Gerichte. Anders als immer wieder behauptet wird, sind wir nicht in einem rechtsfreien Raum.

Die Initiative trägt klar rechtsimperialistische Züge: Schweizer Gerichte sollen in jedem Fall zuständig sein. So wird anderen Staaten signalisiert, dass ihre Gesetze und ihre Rechtspflege untauglich sind. Indem ihnen die einschlägigen Verfahren entzogen werden, wird den Ländern im Süden die Möglichkeit genommen, eine Rechtskultur zu entwickeln, die heutigen Standards entspricht.

Sabotage des Rechtsstaates

Dieser kolonialistische Geist ist in hohem Masse unethisch. Die Tatsache, dass die Initiantinnen und Initianten geltende Gesetze und Gerichte in Schwellen- und Entwicklungsländern ausschalten wollen, ist überheblich und verletzend. Und es ist in der Sache falsch. Solche Vorgehensweisen sabotieren den Rechtsstaat und alle «Good Governance»-Anstrengungen in diesen Ländern.

Die Befürwortenden der KVI erheben darüber hinaus den alleinigen Anspruch auf Ethik und Moral. Wer Einwände gegen die KVI vorbringt, dem sprechen sie diese vorweg ab. Die Kampagnenstrategie stellt die Moral über die Politik. So heisst es in einer Kolumne im Online-Magazin «Nau» vom 7. Juni zum Beispiel: «Sie sehen, es ist keine Frage von links oder rechts. Es ist eine Frage, ob man ein anständiger Mensch ist.» Mit bewusst verkürzten Aussagen wird alles und jeder stigmatisiert, der nicht für die KVI ist: «Es gibt nur einen einzigen Grund, gegen die KVI zu sein: Man will sich nicht an die Menschenrechte halten oder weiter ohne Konsequenzen die Umwelt vergiften.»

So wird unser direktdemokratischer Diskurs im Keim erstickt. Wer es wagt, sich gegen die KVI zu äussern, gilt von vornherein als unethisch und unmoralisch. Ob und wie ein moralisch berechtigtes Anliegen in eine rechtliche Regulierung umgegossen werden soll, wird kaum diskutiert.

Ein namhaftes Ethik-Komitee mit ethischer, moralischer und religiöser Prägung ist überzeugt, dass die Ziele der Initiative grundsätzlich zwar gut sind, aber der Weg dazu falsch und kontraproduktiv ist und die Initiative darum abgelehnt werden muss. Das Ethik-Komitee mit liberalem Verständnis für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft will auch einen konstruktiven, fundierten und verantwortungsbewussten Beitrag leisten für eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte. Nicht zuletzt will es den Anspruch auf Ethik und Moral nicht komplett den Initianten der KVI überlassen.

Ethik und Moral sind Werte, nicht Instanzen

Die Initiative wird nicht zuletzt aus Kirchenkreisen oder von kirchlichen Hilfswerken nicht nur einseitig moralisch befeuert, sondern zusätzlich mit bemerkenswertem finanziellem und personellem Aufwand unterstützt. Obwohl die Kirchen das ganze Spektrum der Meinungsbildung berücksichtigen sollten, blenden diese aus, dass es gerade aus der Sicht christlicher Verantwortungsethik gute Gründe gibt, die KVI abzulehnen.

Unser Verständnis von sozialer und wirtschaftlicher Ethik und Moral orientiert sich an drei Werten: Freiheit, Würde des Menschen und Nachhaltigkeit im Dienst kommender Generationen. Die Idee der Freiheit ist engstens mit unserer politischen Geschichte verknüpft. Gerade weil sie als so selbstverständlich erscheint, ist ihre Bedeutung im Kontext der Kampagnenführung der Initianten deutlich in Erinnerung zu rufen.

Die Würde des Menschen ist Kernelement der in Europa historisch prägenden christlichen Religion. Kant hat sie auf die berühmte religionsfreie Kurzformel gebracht, Menschen seien nie nur als Mittel, sondern stets auch als Zweck an sich zu betrachten. Nachhaltigkeit als jüngster Begriff dieser Wertetrias meint in diesem Kontext nicht die Erhaltung unseres Wohlstandes. Vielmehr geht es darum, künftigen Generationen ein Leben in Freiheit und Würde zu ermöglichen.

Die Initiantinnen und Initianten versuchen, Unsicherheit und Risiko über moralisch aufgeladene Rechtsgebilde aus dem Leben zu eliminieren. Damit wird aber über die Gestaltung der Freiheit in einem fremden System geurteilt, die Würde des Menschen für eigene politische Ziele instrumentalisiert, die Nachhaltigkeit in die Verantwortung eines einzelnen Landes delegiert.

Gewiss ist im Hinblick auf die hier diskutierten Fragen wichtig, dass wir kritische NGO haben, welche die Öffentlichkeit wachrütteln und Druck auf die Unternehmen ausüben. Man darf ih¬nen gegenüber aber auch nicht unkritisch sein: Gerade als moralische Kämpfer gegen das Unrecht in dieser Welt sind sie immer auch Organisationen mit eigenen, nicht-moralischen Interessen. Sie wollen Gutes bewirken, und um das tun zu können, brauchen sie finanzielle Unterstützung. Sie müssen sich im Markt der «Moralunternehmen» behaupten.